Es gibt Banalitäten, die gerade von Leuten nicht gerne eingestanden werden, die zwar die negativen Seiten dieser Welt durchaus sehen, Staat und Kapital aber für eine Naturgegebenheit halten und deshalb über moralisierende Kritik nicht hinaus kommen. Eine davon ist zum Beispiel, dass im Konflikt zwischen Staaten (oder sich in Gründung befindenden Staaten) die Gewalt entscheidet. Anders als innerhalb des Staates kann es zwischen Staaten keine rechtlichen Regelungen geben und dies deshalb, weil es keinen Weltsouverän gibt, der diese Regelungen durchsetzen und sanktionieren könnte. Das internationale Recht beruht dann auch nur auf Freiwilligkeit und ist damit im Normalfall ein zahnloser Tiger, dem sich schöngeistige linke und rechte Friedensfreunde verschreiben, die Frieden unter Voraussetzungen fordern, unter denen er nicht möglich ist. Denn das Kapital braucht den von Territorium zu Territorium nach Geschichte und Ideologie verschiedenen Staat, der den gleichen und freien Warentausch durchsetzt, garantiert und Verstöße dagegen rechtlich sanktioniert. Das global durchgesetzte Kapitalverhältnis, setzt eine Welt von verschiedenen Staaten voraus und genau dies verunmöglicht einen weltweiten Frieden. Der bewusstlose Anhänger dieser Weltordnung, der es zwar anders haben möchte, aber über die Proklamation des internationalen Rechts nicht hinauskommt, erblickt dann auch in Israel den Saboteur der eigentlich friedlichen Weltordnung. In diesem kleinen Staat, der sich aufgrund der Aggression von außen dem Internationalen Recht widersetzen muss, um überleben zu können, wird eine Art Verschwörung gegen den Frieden und das internationale Recht erkannt.
Umgekehrt wird dieser zahnlose Tiger Namens internationales Recht, wenn es regelmäßig gegen Israel in Anschlag gebracht wird, zur reißenden Bestie. Würden die Vorgaben des internationalen Rechts durchgesetzt, wäre es wohl auch das Ende der israelischen Staatlichkeit.
Das im Nahostkonflikt eigentlich ausschließlich Israel zum Adressat der Forderungen wird, hat neben den oben schon beschriebenen Gründen auch folgende: Israel wird als der aktive Part in der Auseinandersetzung wahrgenommen. Denn seit 1967 stand Israel im Bild der Öffentlichkeit nicht mehr als David dem Goliath „Arabische Liga“ gegenüber, sondern der nach nationaler Unabhängigkeit strebenden palästinensischen Nationalbewegung und diese übte einige Faszination auf Intelligenz und Jugend in Westeuropa aus. Zum zweiten wird aufgrund des internationalen Rechts und einer sehr kreativen Interpretation der UN-Sicherheitsrat Resolution 242 von 1967 gegen Israel mit dem Argument des illegalen Siedlungsbaus zu Felde gezogen. (Kritik dazu GGK)
Aktuell sorgt Israel negativ für Schlagzeilen, weil es sich entgegen dem internationalen Recht, herausnehmen würde „Siedlungen“ im arabischen Ost-Jerusalem zu errichten. Dass große Teile Ost-Jerusalems nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948 von Jordanien arabisiert wurden und Israel diesen Teil Jerusalems nur aufgrund eines Angriffskrieges der arabischen Nachbarn 1967 zurückeroberte, interessiert dabei außerhalb Israels niemand, am wenigsten die selbstgerechte europäische Öffentlichkeit, die mit ihrer Rede vom arabischen Ost-Jerusalem schon ihre Parteilichkeit anzeigt. Geradezu empört zeigt sich die schreibende Zunft dagegen, wenn Netanyahu den für Israel selbstverständlichen Satz, „In Jerusalem zu bauen, ist wie in Tel Aviv zu bauen“, ausspricht. Seit 1837 gibt es in Jerusalem eine jüdische Bevölkerungsmehrheit. 1967 wurde diese Stadt in einem Verteidigungskrieg erobert und ist zudem die heiligste Stadt des Judentums. Wer von Israel fordert, einen Teil dieser Stadt aufzugeben, bezeugt nur sein Desinteresse, die israelische Position überhaupt verstehen zu wollen.
Weil nun aber Israel als jener Part in der Auseinandersetzung gesehen wird (ob dies an der antisemitischen Vorstellung der jüdischen Allmacht oder einfach nur der selektiven Wahrnehmung geschuldet ist bleibt unbeantwortet), von dem der Friede abhängt und der ihn verhindert, kommt der eigentliche Grund des Nahostkonflikts, der auch nicht als ein Konflikt zwischen beliebigen Staaten betrachtet werden kann, nicht zur Sprache – der islamische Dhimmi Status und der islamische Antisemitismus.
Der Grund warum zuerst die zionistische Bewegung und dann Israel von den Muslimen abgelehnt wurde und wird, ist nicht sein konkretes Handeln, sondern der Umstand, dass mit Israel ein Staat auf islamischen Boden entstanden ist, auf dem es sich die Juden herausnehmen, dem diskriminierenden Dhimmi-Status des Islam zu ignorieren. Als so genannte Schutzbefohlene (Dhimmis) gelten Angehörige der Buchreligionen nur so lange, wie sie sich dem diskriminierenden Status fügen. Schon die Forderung nach Gleichheit wird dann zum Verstoß gegen die Regelung, die den prekären Schutz in Verfolgung auflöst. Robert S. Wistrich, der an der hebräischen Universität in Jerusalem lehrt und sich mit dem islamischen Antisemitismus auseinandersetzt, verrät im Interview mit Mathias Schütz einiges interessantes über den Dhimmi Bestimmung:
„Im Prinzip besagt sie, dass, solange die Juden und Christen die Überlegenheit und die Herrschaft des Islam anerkennen, sie innerhalb diskriminierender Gesetze geduldet werden. Ich denke, die ahl al-dhimma, der Pakt, der die Juden und Christen unter islamischer Herrschaft „beschützte“, ist paradoxerweise eine der Erklärungen dafür, warum der Antisemitismus im Islam lange Zeit zurückhaltender gewesen ist. Der Pakt bot einen gewissen Schutz, aber er definierte den Status der Juden als untergeordnet, minderwertig.“
Hinzu kommt der islamische Antisemitismus, der seine Wurzeln im Koran hat und über den Wistrich zu berichten weiß:
„Am Anfang dieses neuen monotheistischen Glaubens steht eine starke Feindschaft gegen die Juden, und natürlich hat das einen sehr großen Einfluss auf die islamische Zivilisation, insbesondere im heutigen Kontext des radikalen und militanten Islam.“
Über die schlecht Lage der Juden in Jerusalem, Mitte des 19. Jahrhunderts wusste Karl Marx zu berichten:
„Nichts gleicht aber dem Elend und den Leiden der Juden in Jerusalem, die den schmutzigsten Flecken der Stadt bewohnen, genannt Harêth-el-Yahud, im Viertel des Schmutzes zwischen Zion und Moria, wo ihre Synagogen liegen; sie sind unausgesetzt Gegenstand muselmanischer Unterdrückung und Unduldsamkeit, von den Griechisch-Orthodoxen beschimpft, von den Katholiken verfolgt und nur von den spärlichen Almosen lebend, die ihnen von ihren europäischen Brüdern zufließen.“ (Karl Marx: Die Kriegserklärung – Zur Geschichte der orientalische Frage)
Der schon religiös bereitete Boden für den Antisemitismus im arabischen Raum wurde dann schon im 19. Jahrhundert mit der europäischen antisemitischen Literatur komplementiert. Anders als Liberalismus, Aufklärung oder Kommunismus zeigte sich der Antisemitismus geradezu als europäischer Exportschlager in den arabischen Raum.
Die Dhimmi Bestimmung und der islamische Antisemitismus wurden in Kombination mit einer Re-Islamisierung der arabischen Massen und der Ausschaltung der säkularen Gegner im Verlauf der Gründung des Staates Israels zu unüberwindbaren Mauern, die jeglichen Kompromiss, der im Falle eines Streites um bloße Staatsgrenzen möglich wäre, verhinderten. Für die islamische Seite gibt es im Falle der Juden und Israel nur die Möglichkeiten der Unterverwerfung unter die Gesetzte des Islam oder die Verfolgung. Als die ersten zionistischen Einwanderer dies nicht befolgten, folgten schon 1920 Pogrome an Juden in Jerusalem. Und zwanzig Jahre später kam es zur Zusammenarbeit des Großmuftis von Jerusalem mit den Nationalsozialisten, gemeinsam hatte man sich das Ziel der Vernichtung des Judentums in Palästina und der ganzen Welt gesetzt. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs verfolgten die islamisch geprägten Organisationen dieses Ziel weiter – bis heute. Und unter diesen Voraussetzungen verlangt man von Israel Zugeständnisse.
Literatur:
Bernard Lewis: Die Juden in der islamischen Welt, München 2004
Yaacov Lozowick: Israels Existenzkampf, Hamburg 2006
Léon Poliakov: Vom Antizionismus zum Antisemitismus, Freiburg 2006
Gerhard Scheit: Der Wahn vom Weltsouverän, Freiburg 2009
Robert S. Wistrich im Interview mit Mathias Schütz: „Ein orginär islamisches Produkt“, Prodomo 12/09
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