Zum Nachlesen:

Flugblatt der ggkritik, verteilt bei der Demonstration am 25. Juni 2009. Die Befürchtungen von damals haben sich leider bewahrheitet – die Protestbewegung wurde vom Westen verraten und vergessen.

Zu den aktuellen Universitätsprotesten

Allen Unkenrufen zum Trotz – Geschichte wiederholt sich offenbar doch. Im universitären Umfeld praktischerweise in überschaubaren Zyklen. Nun haben also Studenten und Studentinnen – pardon Studierende – das Audimax, den größten Hörsaal der austriakischen Republik, besetzt und österreichweit haben es ihnen andere gleich getan. Die Forderungen, natürlich in klassischer sozialdemokratischer Untertanenmanier an den lieben Staat gerichtet, schwanken irgendwo zwischen Laktophilie („mehr Dickmilch!“), Zoophobie („Rücktritt Hahn“) und den üblichen linken Plattitüden, die stets so passend fehl am Platze sind (irgendwas vom rassistischen Normalzustand und Frauenrechten war wohl auch dabei). Einigendes Momentum ist allerdings die Forderung nach der Rücknahme der bekannten Bologna Reform. Mit dem gleichnamigen Ragout, das immerhin Milch enthält (eventuell sogar eingedickte), schließt sich dann auch wieder der Kreis zur eingangs erwähnten Parole.

Doch erinnern wir uns vorerst ein paar Jährchen zurück: Im Jahre 2005 marschierte die linke Einheitsfront in Innsbruck gegen den Umzug einiger Institute (Ein Spektakel das einige Lokalmedien dazu veranlasste von einem „Hauch von Marx“ der über Innsbruck schwebe zu faseln –Eine Feststellung die ein bezeichnendes Bild vom Zustand der österreichischen Linken malt). Zwei Jahre später waren wieder einmal die Studiengebühren Anlass für Unmut. Und 2009, ganz dem Gesetz des ewigen sich-steigern-Müssens, ersitzt man sich in Wien die Rücknahme der gesamt-europäischen Bologna Reform. An Mangel an Euphorie dürfte das Vorhaben jedenfalls nicht scheitern.

Zurück zu den Forderungen des jüngsten Protestes: Die Bologna Reform und ihr shitload an Nebenwirkungen sind anscheinend Schuld am Zustand der österreichischen Universitäten und der Bildung und überhaupt früher war alles besser. Wer aber auf das Studium der Krankenakte vergisst, braucht sich über die verfehlte Diagnose nicht zu wundern. Zumindest das Wundern wird den UnibesetzerInnen erspart bleiben – in Ermangelung kritischer Eigenreflexion. Denn Bologna hin oder her: die Universitäten sind schon längst nicht mehr das was sie sowieso nie waren. Die StudentInnenschaft der letzten Jahrzehnte gereichte jeder Klosterschule zur Ehre. Statt ungezügeltem hedonistischem die-sau-raus-lassen, braves auswendig lernen – stets geplagt von der Angst den Lebensstandard der eigenen Elterngeneration nicht mehr zu erreichen. Die außereheliche Fickerei ist schon längst Domäne der frühpubertären Unterschichtsjugend und selbst an Drogen kommt man an Unis viel weniger leicht dran, als das der Alarmismus der um das Volkswohl besorgten Medien erhoffen lassen würde. Seit Jahren drängt es MaturantInnen in ökonomische Parawissenschaften und juristische Sophisterei. Dazwischen schult sich der nur rudimentär vorhandene Geist des Studenten, der die Ära der wohlfahrtsstaatlichen Hege von Vater Staat längst im Vergehen wähnt, an Zusatzqualifikationsseminaren, mit dem Ziel den eigenen Marktwert zu steigern. NLP, Argumentationstechniken und Co – nichts als rhetorische Töpferkurse – denn egal wie blumig die Hülle, das Gefäss bleibt hohl mangels substanzieller Inhalte in Zeiten postmoderner Diskurserei. Die Geisteswissenschaften, welche zwar stets von bourgeoisen Rechtfertigungsideologen beherrscht wurden, aber in der Vergangenheit doch das eine oder andere kritische Störfeuer hervorbrachten, haben sich selbst ad absurdum geführt. Was nur mehr foucaultscher Wortmagie und kulturwissenschaftlicher Esoterik frönt, daran verschwendet selbst bürgerliche Apologie ihre Zeit und wird folglich selbst obsolet. Der Rest ist Facharbeiterbildung mit akademischem Brimborium.

Universitäten waren stets Ausbildungsstätten der ökonomischen und politischen Eliten. Einst dienten sie den Feudalherren, später nützte sie das Bürgertum als Keimzelle ihre Revolution. Die Revolution ward geschlagen, die Freiheit der Wissenschaft die man einst selbst nützte um den Adel aus dem Sattel zu befördern und sich selbst an die wohlverdiente Spitze der Gesellschaftspyramide zu hieven, wurde ab dem Zeitpunkt an dem dieser coup d’état vollendet war, zu jener berüchtigten kapitalistischen Freiheit mit der wir alle gesegnet sind. All dies begann zu Zeiten als man hierzulande Bologna noch fest in der Hand kaiserlicher Truppen wähnte und die Europäische Union weniger als einen feuchten Traum einiger mit Visionen geplagter Großkaufmänner darstellte, so diese existierten. Es sind verstaubte, altertümliche Bezeichnungen und Floskeln welche die Studierendenschaft den Mythos der Alma Mater, als reinem Hort des Freien Forschens und Denkens, bis heute Glauben machten. Ein Mythos dem der Bologna Prozess, aus ihrer vollkommen oberflächlichen Betrachtung der heraus, diametral entgegengesetzt scheint. Und das doch nur da er Schluss macht mit dem antiquierten Küss die Hand Frau MMag. Dr. und diesen Floskeln, die im 19. Jahrhundert noch ihren Reiz besessen haben mögen, und sie durch die derzeit gängige Verkehrssprache der Märkte ersetzt. Noch in ihrem Beharren auf Magisterstudium statt angloamerikanischer Zweiteilung, beweisen die UnibesetzerInnen ihre Verwurzelung im Spießbürgertum. Gar so als ob sich hinter einem Diplomtitel etwas substanziell Besseres verstecken würde, als im Masterstudium. Statt sich darüber zu freuen, dank europäischer Mobilität, nun einen Fluchtweg aus den Dummheiten die an Österreichs Universitäten vorgetragen werden zu finden, Kampfparolen gegen den politischen Vollzug ökonomischer Realität und den vermeintlich schuldigen Wissenschaftsminister. Gar so als habe ein mediokerer Politiker vom Schlage eines Gio Hahns irgendwas zu melden. Gar so als sei dieser Zug nicht spätestens dann schon abgefahren, als die erste Dampfmaschine ihren Weg in die pannonische Tiefebene fand.

Auch wenn sie sich in beinahe allem täuschen, in einem haben sie recht: Natürlich ist die Universität ein Zwangssystem, in dem nicht Wissen, sondern die Bedürfnisse der Ökonomie den Ton angeben. Die Freiheit der Wissenschaft und Lehre ist genauso eine Illusion wie die Lernfähigkeit der Linken. In dem sich mit Bologna nun das Vokabular der Realität anpasst, wird zumindest ersteres noch dem dümmsten Studenten bewusst und letzteres einmal mehr der Welt demonstriert. Nichts spricht dagegen den Hörsaal zu besetzen, Party zu machen, die langweilige universitäre Ordnung zu stören. Nichts spricht dagegen die Tristesse der Universitätsgebäude zu durchbrechen und den Alltag aus den Gängen zu fegen. Alles andere, die Plenas, die großen Reden, die beinahe schon staatstragende Besorgnis, der revolutionäre Pathos, das hysterische Geschrei von der „Ökonomisierung unserer Uni“, all das ist mehr als verzichtbar. Einmal mehr zeigt sich: Mit Leuten die in ihrem ganzen Habitus schon selbst darauf brennen an die Schalthebel der Republik zu gelangen und dabei auf das Denken vergessen ist keine Party zu machen.

„Das Kapital“ Lesezirkel Herbst 2009

Ab Oktober starten wir wieder einen Lesezirkel in Innsbruck. Wir werden Das Kapital, Band I von Karl Marx lesen und treffen uns wöchentlich zur gemeinsamen Besprechung und Diskussion. Bei Interesse melde dich einfach via E-Mail ggk{at}riseup.net

Vortrag am 28. September in Lustenau

„Jetzt erst Recht“
Antisemitismus ohne Antisemiten?

Konnte der Antisemitismus nach 1945 in Österreich oder Deutschland meist als „Antisemitismus ohne Juden“ bezeichnet werden, kann man im Jahre 2009 in Vorarlberg von einem „Antisemitismus ohne Antisemiten“ reden. Was an den Aussagen vom Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger nun genau antisemitisch sein sollte, konnte die Mehrzahl der Vorarlberger nicht benennen, mitunter nicht einmal jene, die die Aussagen als antisemitisch verurteilten. Denn als Antisemit will heute, außer bekennenden Neonazis, niemand mehr gelten, aber die Botschaft die hinter dem Exil-Juden Sager von Dieter Egger steht, wird trotzdem allgemein verstanden. Doch da man glaubt selbst kein Antisemit zu sein, ist es auch nicht verwunderlich, dass 86% der Vorarlberger die Rede als nicht antisemitisch einstuften.

Die „Kritiker“ von Egger argumentieren dann auch weniger gegen den Antisemitismus, mit dem sie sich meist auch nie auseinander gesetzt haben, als für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg der unter solchen Aussagen leide. Was aber Antisemitismus ist, wie er sich in der Geschichte in Österreich äußerte und welche gesellschaftlichen Gründe er hat, soll der Vortrag von Stephan Grigat klären.

Montag 28. September 2009, 20.oo Uhr:
„Jetzt erst Recht“ – Antisemitismus ohne Antisemiten?
Vortrag von Stephan Grigat
Culture Factor Y, Amann-Fitz-Straße 6, Lustenau

(in Google Maps, Bushaltestelle GH Linde: Linie 17 aus Bregenz, Linie 50 aus Dornbirn)

Vorankündigung: Vortrag mit Stephan Grigat zum Thema Antisemitismus

Einleitungstext, sowie der genaue Titel der Veranstaltung folgen in Kürze

Vortrag von Stephan Grigat mit anschließender Diskussion
Montag 28. September 2009
Beginn 20.00 Uhr
Culture Factor Y Lustenau

Veranstalter: Gruppe Gesellschaftskritik, Junge Alternative Lustenau

Bilder von der Demonstration am 25. Juni 2009

Warum Mussawi einen Teil des Problems und nicht dessen Lösung darstellt

Eine gewisse Ironie kann man dem Lauf der Geschichte durchaus nicht absprechen: Ausgerechnet Mir Hussein Mussawi verschlug es an die Spitze der größten Protestbewegung im Iran seit der Revolution gegen den Schah anno 1979. Und ausgerechnet die unter Mussawis Amtszeit als Premierminister der iranischen Republik gegründete Hisbollah, die fünfte Kolonne der Pasdaran (Iranische Revolutionsgarden, IRG), prügelt in Teheran auf jene DemonstrantInnen ein, welche erst der mutmaßliche Wahlbetrug, welcher Mussawi zum Verlierer machte, auf die Straße brachte. Dabei war es mehr oder minder der pure Zufall, welcher Mussawi, einen der zahlreichen Kontrahenten um die Pfründe der “Republik”, und die überwiegend jungen Menschen, deren unbändiges Streben nach Freiheit von den Zumutungen und Repressalien der “islamischen Republik” von Tag zu Tag offenkundiger wird, zusammenbrachte. Um die aktuellen Vorgänge im Iran zu verstehen, braucht es einen Blick auf die Verfasstheit des Irans im Allgemeinen und Mussawis politischer Biographie im Speziellen.

Bei der “islamischen Republik Iran” handelt es sich um ein staatskapitalistisches System unter überwiegendem Ausschluss von inländischem Privatkapital. Während sich in liberaldemokratischen Systemen die proklamierte Orientierung am Wohl der Allgemeinheit in der Realität meist als Illusion erweist, aber immerhin als Anspruch existiert, kann von einem Anspruch auf das “größtmögliche Glück der größtmöglichen Anzahl” (Horkheimer) im totalitären Mullahregime nicht einmal auf dem Papier die Rede sein. In der liberaldemokratischen Ökonomie wird Herrschaft über die Gesetze des Marktes vermittelt, im totalitären Iran dient das Wirtschaftssystem unvermittelt den ureigensten Interessen der sich im konstanten Verteilungskampf befindlichen Rackets und Gangsterbanden, welche die politische und ökonomische Herrschaftsklasse im Iran formieren. De jure befinden sich sämtliche große Unternehmen und Konzerne im Staatsbesitz, de facto besetzen Führer und Unterführer der Pasdaran, einem radikalislamistischen militärisch-ökonomischen Terrorkonglomerat, sowie die Büttel des Rahbar, der obersten Stabsstelle des religiösen Führers Khamenei, alle einflussreichen Positionen in sämtlichen Schlüsselbetrieben. Spätestens seit Mahmoud Ahmadinejads Machtübernahme im Jahr 2005, kontrollieren die Pasdaran auch die Sphäre des Politischen. Die ökonomische und politische Macht der Pasdaran fußt auf ihrem militärischen Machtapparat, der eine Konkurrenz zur bestehenden staatlichen Armee darstellt, und sowohl im Inland wie im Ausland (durch die beiden Proxies Hisbollah und Hamas) terroristisch agiert. Ihre Auslandskapazität wurde in der Amtszeit von Mussawi, Anfang der 1980er Jahre, durch Stationierung von tausenden Pasdaran Kämpfern im Libanon, sowie dem darauffolgenden Aufbau der Auslandsorganisation Hisbollah, massiv erhöht. Dabei sind die Pasdaran bei weitem nicht das einzige Racket das im Iran agiert, und eine Vielzahl von unterschiedlichen Klüngeln kämpft um die Verteilung von politischer und ökonomischer Macht. In diesem Licht ist auch die Spaltung des schiitischen Klerus in verschiedene Lager zu sehen. Diese Spaltung ist nicht etwa Ausdruck eines demokratischen Bewusstseins, oder gar der Existenz einer echten Reformbewegung, welche im Falle des Irans nur die Abschaffung der “islamischen Republik” bedeuten kann, sondern Zeichen des steten Kampfs um Einfluss. Die Basiji Schlägertrupps von Ahmadinejad, die “islamische SA” (Rauscher), welche momentan für die ärgsten Gewaltexzesse gegen die iranische Demokratiebewegung verantwortlich sind, wurden noch knapp zwei Jahrzehnte zuvor von Mussavi zu Tausenden in Suizidmissionen gegen den Irak ins Felde geführt.

Das Bild vom Iran, als einer “islamischen Republik”, in welcher Konservative und Reformer um den Kurs des Schiffes kämpfen, ist schlicht und ergreifend falsch. Tatsächlich handelt es sich um einen terroristischen Unstaat, zwischen dessen ständig nach Macht und Einfluss kämpfenden Akteueren die Mehrheit der Bevölkerung aufgerieben wird. Ökonomisch ist der Iran längst von massiven Auslandsinvestitionen abhängig. Die persönliche Bereicherung der Eliten bescheert der Bevölkerung eine Rekordinflationen von 30%, samt den damit einhergehenden Versorgungsproblemen und fehlender Zukunftsperspektiven. Nicht minder bedrückend ist die politische Lage, welche sich am prägnantesten ausdrückt im barbarischem Schariarecht, der Unterdrückung und Missachtung der Frau, dem Terror gegen Oppositionelle, sowie ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten und dem Mangel an persönlicher Freiheit. Die Wahl Mussawis hätte daran nichts geändert. Sie hätte nur die Mär von den reformwilligen Mullahs länger am Leben gehalten. Die Wut und der Wunsch nach tiefgreifender Änderung, der heute die Massen auf die Straßen treibt, war immer schon da, er kulminierte nur nach einer weiteren gewaltigen Demütigung, welche die aktuelle Wahlfarce darstellte.

Die europäische Rechte und der Iran

Heribert Schiedel über „Die Beziehungen zwischen dem Iranischen Regime und rechtsextremen Organisationen, nachzulesen bei Wadinet.

Donnerstag 25. Juni: Demonstration zur Unterstützung der iranischen Protestbewegung

Solidarität mit der Demokratiebewegung im Iran!

Protestmarsch zur Unterstützung der iranischen Protestbewegung!

Donnerstag, 25. Juni 2009

Treffpunkt 16:30 Landhausplatz Innsbruck (Tirol)

Organisiert von ExiliranerInnen in Tirol

New York City Bürgermeister Michael Bloomberg über den Krieg in Gaza

NYC’s Mayor Michael Bloomberg speaks about terror actions carried out by Hamas, the necessity of an Israeli reaction to in the Gaza Strip and why the discussion about a „proportionate reaction“ is nonsense.

NYC’s Bürgermeister Michael Bloomberg spricht über den Terrorismus der Hamas, über den notwendigen Einmarsch der israelischen Armee in den Gaza Streifen und über das unsinnige Gerede von einer „angemessenen Rekation“.